Die Haushaltspolitik in der Schweiz findet gemäss IWF den Mittelweg zwischen Vermeidung zu starker Einschnitte, welche die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen könnten, und dem Aufbau von Spielräumen, um künftige Mehrbelastungen zu tragen. Über alle Staatsebenen hinweg beträgt der Haushaltsüberschuss im Jahr 2024 0.5% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Ausgabendruck für die Verteidigung, Infrastrukturen, sowie für Klima- und Demographie bedingte Mehrkosten nimmt jedoch zu.
Mit den geplanten Entlastungen sollte der Bund die Schuldenbremse in diesem Jahr einhalten können. Dieses Instrument unterstützt den Schuldenabbau und eine antizyklische Fiskalpolitik, und ermöglicht bei Bedarf auch ausserordentliche Ausgaben. In den kommenden Jahren sind zusätzliche Massnahmen nötig, um die strukturellen Defizite auf Bundesebene zu beheben, hält der IWF zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor fest.
Markt für Geschäftsimmobilien birgt Gefahren
Der Finanzsektor ist robust, wobei gemäss IWF insbesondere auf Risiken aus dem Markt für Geschäftsimmobilien zu achten ist. Die Verfügbarkeit offizieller Daten zum Immobilienmarkt und von weiteren Instrumenten zur präventiven Verringerung von Risiken für die Kreditinstitute ist wichtig.
Die im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS von den Behörden ergriffenen Massnahmen haben die Stabilität des Finanzsektors gestärkt, aber weitere Schritte sind angezeigt. Die Lehren aus dieser Krisensituation weisen auf die Notwendigkeit verstärkter Regulierung hin, insbesondere mit Blick auf die Grösse und die Komplexität der globalen Tätigkeiten der Schweizer Grossbank. Die Analysen der Schweizerischen Nationalbank SNB und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA sowie der im April erwartete Bericht des Bundesrates zur Überprüfung des Too-Big-To-Fail-Regelwerks sind dafür massgeblich.
SNB soll ihr Eigenkapital stärken und die Bilanz reduzieren
Da die Inflation eindeutig in den Bereich der Preisstabilität zwischen 0% und 2% zu liegen kommt, hat die SNB gemäss IWF ihren Leitzins im März richtigerweise gesenkt. Auch mittelfristig bleiben die Inflationserwartungen um rund 1.2% fest verankert. Die Geldpolitik soll sich vorausschauend an den Daten zur Wirtschaftsaktivität und dem internationalen Umfeld orientieren. Angesichts der mit ihrer grossen Bilanz verbundenen Risiken soll die SNB ihr Eigenkapital stärken sowie mögliche Spielräume zur Bilanzreduktion nutzen.
Massnahmen sollen die AHV ins Gleichgewicht bringen
Der IWF äussert sich zudem zu den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, der auf eine genügende Anzahl gut ausgebildeter Fachkräfte angewiesen ist. Die Teilnahme am Arbeitsmarkt, insbesondere auch von Frauen, ist zu erhalten beziehungsweise zu fördern.
Um dies zu erreichen, und um das Pensionssystem finanziell abzusichern, wäre ein höheres Renteneintrittsalter zu erwägen. In jedem Fall sind ab 2026 zusätzliche Finanzierungsmassnahmen nötig, um die erste Säule der Altersvorsorge mittel- bis langfristig ins Gleichgewicht bringen.
Der IWF begrüsst ferner die Fortschritte in der Klimapolitik mit der Annahme des revidierten CO2-Gesetzes sowie die Bemühungen zur Weiterentwicklung der Aussenwirtschaftsbeziehungen, sowohl gegenüber der EU als auch mit bilateralen Partnern.
Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsstaaten im Rahmen der sogenannten Artikel-IV-Konsultation ist ein Kernelement der wirtschafts-politischen Überwachungstätigkeit des IWF.
Leave a Comment