HomeRATGEBERWas ändert sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen ab 2021?

Was ändert sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen ab 2021?

Was ändert sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen ab 2021?

Der Bundesrat setzt die Reform der Ergänzungsleistungen auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Mit der Reform (Gesetz und Verordnung) sollen das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen gesichert und Fehlanreize im System beseitigt werden.

Wie hoch ist neu der EL-Mindestbetrag?

Der EL-Mindestbetrag entspricht heute in den meisten Kantonen der durchschnittlichen Krankenkassenprämie. Es ist vorgesehen, den EL-Mindestbetrag von der Durchschnittsprämie auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für Personen ohne Anspruch auf EL und Sozialhilfe zu senken. Jedoch soll der Mindestbetrag nicht tiefer sein als 60% der Durchschnittsprämie der Region. Diese Massnahme soll die Schwelleneffekte verglichen zu Personen mit kleinem Einkommen, die keine EL beziehen, abschwächen.

Werden Krankenkassenprämien bei der EL-Berechnung mitberücksichtigt?

Die Krankenkassenprämien werden in der EL-Berechnung als Ausgabe berücksichtigt. Heute wird jeweils nicht die individuelle Prämie angerechnet, sondern ein Pauschalbetrag in der Höhe der Durchschnittsprämie des Kantons bzw. der Prämienregion der versicherten Person. Für diesen Pauschalbetrag kommen alleine die Kantone auf. Mit der Reform berücksichtigen die Kantone für die Berechnung die tatsächliche Prämie, höchstens aber die regionale Durchschnittsprämie.

Mit welchen Mietzinsbeiträgen können EL-Bezüger rechnen?

Die Mietzinsbeiträge für EL-Bezüger werden erhöht und an den Stand der aktuellen Mieten angepasst. Dabei werden die unterschiedlichen Mietzinsbelastungen in den Grosszentren (Region 1), in der Stadt (Region 2) und auf dem Land (Region 3) berücksichtigt. Die EL tragen auch der Anzahl Personen Rechnung, die gemeinsam in einem Haushalt leben. Der Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen wird ebenfalls von 3600 auf 6000 Franken pro Jahr erhöht.

Was ist mit EL-Bezügern, die im Heim leben?

Bei EL-Bezügern, die in einem Heim leben, soll künftig nur noch die tatsächlich in Rechnung gestellte Heimtaxe berücksichtigt werden. Derzeit werden die periodischen EL stets für einen ganzen Monat ausgerichtet, auch wenn die versicherte Person nur einen Teil davon im Heim verbringt. Künftig können die EL ausserdem direkt dem Leistungserbringer (Heim) ausbezahlt werden.

Wieviel Vermögen dürfen EL-Bezüger noch haben?

Bei der EL-Berechnung werden nicht nur die Einnahmen der Bezüger angerechnet (Renten, allfälliger Lohn usw.), sondern auch ihr Vermögen. Das Vermögen wird mit der Reform stärker berücksichtigt. So sieht die Reform vor, dass künftig nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als 100’000 Franken Anspruch auf EL haben können. Für Ehepaare liegt diese Eintrittsschwelle bei 200’000 Franken, für Kinder bei 50’000 Franken. Der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften wird nicht berücksichtigt.

Gelten für EL-Bezüger gewisse Vermögensfreibeträge?

Bei der Berechnung des tatsächlichen Anspruchs und der Höhe der EL bleibt ein Teil des Vermögens – der Freibetrag – unberücksichtigt. Mit der Reform sollen diese Freibeträge gesenkt werden: von 37’500 Franken auf 30’000 Franken für Alleinstehende und von 60’000 auf 50’000 Franken für Ehepaare. Der Freibetrag für Kinder bleibt unverändert bei 15’000 Franken. Die Freibeträge auf selbstbewohnten Liegenschaften werden ebenfalls im bisherigen Umfang beibehalten (112’500 Franken bzw. 300’000 Franken, wenn ein Ehegatte im Heim/Spital lebt).

Was, wenn jemand sein Vermögen im Laufe des früheren Lebens aufgebraucht hat?

Bei der EL-Berechnung wird auch das Vermögen angerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Entäusserung von Vermögenswerten ohne Rechtspflicht oder ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgte. Mit der Reform wird der Begriff des Vermögensverzichts auf Fälle ausgedehnt, in denen ein grosser Teil des Vermögens innerhalb von kurzer Zeit verbraucht wird. Gibt eine Person mit einem Vermögen von über 100’000 Franken innerhalb eines Jahres mehr als 10% ihres Vermögens aus, gilt der Betrag, der diese 10% übersteigt, als Vermögensverzicht. Bei Personen mit einem Vermögen von weniger als 100’000 Franken gelten Beträge ab 10’000 Franken pro Jahr als Vermögensverzicht. Auf die Anrechnung der Ausgaben, die über dem Schwellenwert liegen, wird verzichtet, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgten. Diese werden in der Verordnung abschliessend geregelt. Als wichtige Gründe anerkannt werden z.B. die Ausgaben für den Lebensunterhalt, wenn das Einkommen ungenügend ist, der Werterhalt von Wohneigentum, Zahnbehandlungskosten oder Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungen. Die EL werden in diesen Fällen entsprechend gekürzt.

Welche Auswirkungen hat die EL-Reform auf ältere Arbeitslose in der beruflichen Vorsorge?

Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres ihre Stelle verliert, scheidet heute automatisch aus der Pensionskasse aus und muss ihr Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen. Freizügigkeitsstiftungen zahlen bei der Pensionierung in der Regel keine Renten, sondern lediglich das Kapital aus. Mit der EL-Reform kann diese Person ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung unterstellt bleiben. Sie hat die gleichen Rechte wie die anderen Versicherten (Verzinsung, Umwandlungssatz, Rente).

Müssen bezogene Ergänzungsleistungen irgendwann zurückbezahlt werden?

Im neuen Gesetz wird eine Rückerstattungspflicht für Erben eingeführt: Nach dem Tod eines EL-Bezügers müssen die Erben die in den letzten 10 Jahren bezogenen EL zurückerstatten. Allerdings ist die Rückerstattung nur auf dem Erbteil geschuldet, der den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht der Erben erst beim Tod des überlebenden Ehegatten.

Bund und Kantone hoffen dank EL-Reform auf hohe Einsparungen

Die Reform der Ergänzungsleistungen bringt laut dem Bund sowohl zusätzliche Ausgaben als auch Einsparungen. Insgesamt wird mit einer Senkung der EL-Ausgaben von 401 Millionen Franken im Jahr 2030 gerechnet. Für den Bund sind Mehrkosten von 28 Millionen Franken geplant, für die Kantone Einsparungen von 429 Millionen Franken.

Neue EL-Gesetzgebung weist Lücken auf

Verschiedene Sozialversicherungsexperten bezweifeln allerdings, dass es beispielsweise zu Rückzahlungen von bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von prognostizierten 150 Millionen Franken pro Jahr kommen wird. Als Grund nennen sie Gesetzeslücken, die es den EL-Bezügern ermöglichen würden, ihr Vermögen vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. So etwa, indem sie den Wert ihres Nachlasses gezielt verminderten.

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