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Schweizer Versicherungsverträge könnten ab 2021 einem geänderten Gesetz unterliegen

Schweizer Versicherungsverträge könnten ab 2021 einem geänderten Gesetz unterliegen

Das Parlament hat die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes endlich verabschiedet. Damit sollen den Anliegen der Konsumenten und der Anbieter von Versicherungsleistungen künftig besser Rechnung getragen werden.

Das Parlament hat der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG an seiner Schlussabstimmung am 19. Juni 2020 zugestimmt. Die Schlussabstimmung hatte sich als Folge der Corona-Krise verschoben. National- und Ständerat hatten die letzten Differenzen bereits in der Frühlingssession bereinigt. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst das Gesamtergebnis. Er erachtet die Reform als ausgewogen. Sie stärke die Rechte der Versicherten in vielerlei Hinsicht und ermögliche eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung.

Differenzen waren anfangs gross

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG aus dem Jahr 1908 regelt das Vertragsverhältnis von Kundinnen und Kunden zum Versicherer im privatrechtlichen Bereich, also in jenen Fällen, in denen der Abschluss einer Versicherung nicht obligatorisch ist, sondern freiwillig erfolgt. Nach einer gescheiterten Totalrevision gab das Parlament dem Bundesrat im Jahr 2013 den Auftrag, eine Teilrevision in ausgewählten Punkten auszuarbeiten. 2017 legte der Bundesrat die Botschaft vor. Der SVV hat diese Teilrevision laut eigenen Aussagen von Beginn an unterstützt. «Mit der vorliegenden Teilrevision hat das Parlament die Regeln des Versicherungsvertrags an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst und gleichzeitig den Anliegen der Konsumenten und der Anbieter ausgewogen Rechnung getragen», sagt Thomas Helbling, Direktor des SVV.

Schutz der Konsumenten ist massvoll ausgefallen

Zahlreiche Elemente der Reform – gerade auch im Konsumentenschutz – waren von Anfang an unumstritten. In einigen Punkten hatte sich der SVV jedoch für andere Lösungen eingesetzt. Auch wenn nicht alle Anliegen der Versicherungswirtschaft berücksichtigt sind, erachtet der SVV das nun vorliegende Gesetz als gute Grundlage für das künftige Vertragsverhältnis im Versicherungsbereich.

Der SVV hat sich laut eigener Darstellung von Anfang an für einen massvollen Konsumentenschutz eingesetzt. «Ein maximierter Kundenschutz ist nicht der optimale Kundenschutz», sagt Thomas Helbling. «Übertriebene Forderungen zugunsten einer kleinen Gruppe von Versicherten gehen zu Lasten des Kollektivs der Versicherten. Unsere Kundinnen und Kunden haben auch ein Interesse an tiefen Prämien. Dies ist nur möglich, wenn beim Umfang der versicherten Risiken Mass gehalten wird.»

Tatsächlich nahm die Versicherungsbranche auf die Gesetzesrevision starken Einfluss, wie Kritiker monieren. Der Versicherungsverband SVV habe die Interessen seiner Mitglieder bei der aktuellen Teilrevision erfolgreich verteidigt. Seine Forderungen in der Vernehmlassung seien grossmehrheitlich berücksichtigt worden. Die Versicherer hätten aber auch viel zu verlieren gehabt, so das Argument, zumal sie mit Personen- und Schadenversicherungen alleine 2016 über 8,1 Milliarden Franken Gewinn erzielt hätten.

Versicherungsvertragsgesetz könnte 2021 in Kraft treten

Die Inkraftsetzung der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG könnte nun auf 2021 hin erfolgen.

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