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Santésuisse: Es kommt trotz der Corona-Pandemie nicht zum Prämienschock

Santésuisse: Es kommt trotz der Corona-Pandemie nicht zum Prämienschock

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Reserven der sozialen Krankenversicherer sind. Dank ihnen wird es aufgrund der Pandemie nicht zu einem Prämienschock kommen.

Santésuisse wendet sich in einem offenen Brief an die Kantone und wehrt sich gegen Forderungen, wonach die Reserven der sozialen Krankenversicherer dazu verwendet werden sollen, um die Prämienentwicklung zu dämpfen. «Die Reserven sind im Interesse der Prämienzahler vor unsachgemässen Angriffen zu schützen. Sie gehören den Prämienzahlern und dürfen nicht zweckentfremdet werden», moniert Santésuisse.

Kosten sind im ersten Quartal 2020 um mehr als 5% angestiegen

Trotz des vom Bundesrat verordneten Lockdowns und der damit zusammenhängenden Einschränkungen bei der Behandlung von Patienten zeichnet sich für das laufende Jahr kein Kostenrückgang im Gesundheitswesen ab. Im Gegenteil: Nachdem im ersten Quartal 2020 bereits ein Wachstum der Gesundheitskosten von mehr als 5% zu verzeichnen war, zeigen auch die April-Zahlen ein ungebrochenes Wachstum. Bis und mit April sind die Kosten um knapp 4% gestiegen. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass der Kostenanstieg per Ende Jahr tiefer ausfallen werde als es das aktuelle Wachstum befürchten lasse, so die Branchenorganisation.

Die Schweizer Spitäler schätzen den finanziellen Schaden durch die Covid-19-Massnahmen derweil auf 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken, 80% davon wegen des Verbots für nicht dringliche Eingriffe. Der Spitalverband H+ fordert nun einen Gesundheitsgipfel über die Kostenverteilung. Die ungedeckten Mehrkosten und die Ertragsaufälle sollten durch den Bund, die Kantone und die Versicherer kompensiert werden, so der Verband.

Eine Prämienexplosion in der Grundversicherung ist nicht zu erwarten

Trotz des Kostenanstiegs ist in der Grundversicherung aber nicht mit einer Prämienexplosion zu rechnen, versprachen jüngst die Vertreter von Krankenversicherern und deren Verbänden Curafutura und Santésuisse. Tatsächlich sind die Anbieter der obligatorischen Grundversicherung solide finanziert: Gemäss der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) beliefen sich die Pflichtreserven der Anbieter Ende 2018 auf rund 8,3 Milliarden Franken. Demnach betrug die kumulierte Solvenzquote der Branche 203% und war damit doppelt so hoch wie vom Gesetz gefordert. Mit dem Solvenztest lässt sich bestimmen, ob ein Versicherer in der Grundversicherung über ausreichend hohe Reserven verfügt. Diese garantieren seine langfristige Zahlungsfähigkeit. Die Quote muss mindestens 100% betragen. Gemäss BAG kann ein Krankenversicherer damit auch nach einem sehr schlechten Jahr allen Verpflichtungen nachkommen.

Die Reserven lagen Ende 2019 wohl noch etwas höher, wie Beobachter vermuten. Denn die meisten Kassen hätten das vergangene Jahr wohl mit einem Gewinn abgeschlossen. Dieser fliesst direkt in die Pflichtreserven. Grosse Grundversicherer erhöhen ihre Rückstellungen auch zur Abfederung möglicher Kapitalverluste.

Zusätzliche Kosten aufgrund der Corona-Krise sind transparent auszuweisen

Santésuisse lehnt in einem Brief an die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Kantone die «unsachgemässen Forderungen zur Zweckentfremdung von Prämiengeldern» entschieden ab. Die Prämienzahler würden bestimmt nicht für Operationen oder anderweitige Behandlungen aufkommen, die (wegen der Corona-Pandemie) gar nie durchgeführt worden seien. Zahlreiche Spitäler hätten in den letzten Jahren Gewinne erwirtschaftet, wobei diese nie den Prämienzahlern zugutegekommen seien, sondern an die Eigentümer, wozu auch die Kantone gehörten, überwiesen worden seien. Sollten bei den Spitälern aufgrund der Corona-Krise tatsächlich zusätzliche Kosten anfallen, seien diese zunächst transparent auszuweisen, fordert die Organisation.

Bei der Verteilung der Kosten für Coronatests ist das Epidemiengesetz einzuhalten

Auch ruft Santésuisse im Brief an die Kantone in Erinnerung, dass bei der Verteilung der Kosten für Coronatests das Epidemiengesetz einzuhalten sei. Dieses bestimme, dass die Kantone die Kosten für epidemiologische Abklärungen übernehmen müssten. Schliesslich habe sich das Volk im Jahr 2013 mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen.

Reserven tragen zur Krisenbewältigung bei

Die aktuelle Corona-Krise zeige, wie wichtig die Reserven für die Prämienzahler seien. Sie würden einen Prämiensprung als Folge der Pandemie verhindern. Diese Reserven dürften nicht zweckentfremdet werden. Es sei weiterhin unklar, was noch auf das schweizerische Gesundheitswesen und die Prämienzahler zukomme. Sollten die Kosten im laufenden Jahr tatsächlich unter den Prämieneinnahmen zu liegen kommen, sehe das Gesetz die Möglichkeit von Rückzahlungen an die Prämienzahler vor. Mitglieder von Santésuisse hätten in der Vergangenheit bereits verschiedentlich solche Rückzahlungen getätigt. Lasse es die finanzielle Situation zu, würden auch künftig Rückzahlungen erfolgen.

Reserven sind nicht dazu da, die Prämienentwicklung zu dämpfen

Reserven dürften auch nicht dazu verwendet werden, um die Prämienentwicklung für das kommende Jahr zu dämpfen. So wolle es das Gesetz, weil so die Prämienentwicklung langfristig stabilisiert werden könne. Der Bundesrat habe dies neuerlich auch in der Fragestunde des Nationalrates bestätigt. Zum einen müssten die Prämien per Gesetz die Kosten decken, zum anderen würde der unsachgemässe Einsatz der Reserven auf die Prämienzahler zurückfallen. Ein Reserveabbau über die Prämien ziehe mittelfristig einen Prämiensprung nach sich, wie sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt habe.

Krankenversicherer haben ihren Beitrag in der Krise geleistet

Die Krankenversicherer hätten rasch Hand geboten für unkomplizierte Lösungen, die während des Lockdowns nötig gewesen seien, um Leistungen sachgerecht abrechnen zu können. Damit habe die Vergütung der stationären Aufenthalte von Covid-19-Patienten rasch und umfassend geregelt werden können. Die Krankenversicherer hätten zudem rasch und unbürokratisch Hand dafür geboten, dass Ärzte, Hebammen, Logopädinnen und viele weitere Berufsgruppen gewisse Leistungen per Telefon oder Video-Konsultation hätten durchführen und abrechnen können.

Wichtig sei in der Corona-Krise, dass die Krankenversicherer ihre Notfalldispositive sofort aktiviert hätten, so dass sie weiterhin hätten funktionieren können. Das habe den Versicherern erlaubt, rasch und pragmatisch Rechnungen zu bezahlen und Kostengutsprachen zu erteilen.

Offener Brief an die Kantone

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