HomeGELDAusgesteuerte Arbeitslose über 60 erhalten künftig eine Überbrückungsrente

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 erhalten künftig eine Überbrückungsrente

Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 erhalten künftig eine Überbrückungsrente

National- und Ständerat haben sich auf eine Überbrückungsrente ab 60 Jahren für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren geeinigt. Der Ständerat hat die Differenzen zum Nationalrat beigelegt. Dabei ging er einen Kompromiss ein.

Der Ständerat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz sieht vor, älteren ausgesteuerten Arbeitslosen die Überbrückung bis zur Rente mit gewissen Leistungen zu ermöglichen. Sie sollen damit möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Als Vorbild dienen die bereits etablierten Ergänzungsleistungen.

Zahl der Berechtigten ist eingegrenzt worden

Das Parlament will dafür allerdings weniger aufwenden als der Bundesrat beantragt hatte. Statt jährlich rund 230 Millionen für 4600 potenzielle Bezüger wollen die Räte pro Jahr nur 150 Millionen für 3400 Betroffene ausgeben.

So sollen ausgesteuerte Arbeitslose, die 60 Jahre oder älter sind, eine Überbrückungsrente bis zur ordentlichen Pensionierung erhalten. Es haben aber nur Personen mit einem Reinvermögen von weniger als 50’000 Franken (für Alleinstehende) bzw. 100’000 Franken (für Ehepaare) Anspruch auf Überbrückungsleistungen. Das entspricht der Hälfte der Vermögensschwelle für Ergänzungsleistungen. Zum Reinvermögen zählen auch Guthaben aus der beruflichen Vorsorge, soweit sie einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen.

Betrag ist plafoniert worden

Die Überbrückungsrente soll ausserdem nach oben begrenzt sein. So setzte das Parlament den Plafond der Überbrückungsleistungen für Ehepaare und Personen mit Kindern beim 2,25-Fachen des allgemeinen Lebensbedarfs fest. Das entspricht 65’643 Franken pro Jahr. Dieser Plafond enthält auch die separat vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten.

Streitbar war die Höhe des Betrags für Alleinstehende. Während der Ständerat den Faktor 2 des allgemeinen Lebensbedarfs vorsah, forderte der Nationalrat das 2,25-Fache. In der Einigungskonferenz setzte sich der Vorschlag des Nationalrats aber durch. So hat nun auch der Ständerat dem Vorschlag zugestimmt.

Share With:
Rate This Article

info@s-mediacomm.ch

No Comments

Leave A Comment