HomeRATGEBERHaben GmbH-Gesellschafter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

Haben GmbH-Gesellschafter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

Haben GmbH-Gesellschafter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?

Das Schweizerische Bundesgericht musste prüfen, ob eine deutsche GmbH und ihr arbeitsloser Geschäftsführer Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hätten. Der Gesellschafter hat jedoch in beiden Ländern eine arbeitgeberähnliche Stellung.

Das Bundesgericht hatte in seinen Erwägungen die GmbH-Geschäftsführer-Funktion nach schweizerischem und nach deutschem Recht zu analysieren und die Grundsatzfrage der Einflussmöglichkeiten des Geschäftsführers auf die Geschicke der GmbH, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen würden, zu klären. LawMedia, bzw. Bürgi-Nägeli Rechtsanwälte haben den Fall zusammengefasst.

Sachverhalt
  • Der 1956 geborene A. arbeitete vom 1. Juli 2003 bis 30. September 2017 vollzeitlich als Direktor Vertrieb Schweiz der B. GmbH, Deutschland. Er ist deren Gesellschafter mit einem Stammanteil von 12%. Der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, leistete er Beiträge für Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG). Am 10. Oktober 2017 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da er aufgrund der schlechten Auftragslage sein Arbeitspensum für die B. GmbH reduziert hat. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da A. arbeitgeberähnliche Stellung besitze (Verfügung vom 19. Dezember 2017). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2018 fest.
  • Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2018 ab.
  • A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 2. Oktober 2017 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung an die Arbeitslosenkasse oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das kantonale und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu gewähren. Auf einen Schriftenwechsel wird verzichtet.
  • Am 20. März 2019 hat das Bundesgericht eine öffentliche Beratung durchgeführt.
Rechtsgrundlage

Gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) 31 Abs. 3 lit. c haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Geschäftsführerstellung und Zuordnung

Die Zugehörigkeit zum obersten betrieblichen Entscheidungsgremium und die Einflussnahme auf die Unternehmensentscheidungen seien aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu prüfen, was indessen nicht nötig sei, wenn sich dies aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergebe.

Geschäftsführerfunktion

Die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ der GmbH (vgl. OR 804 Abs. 1) verleihe Befugnisse, welche über jene der Generalversammlung einer AG hinausgehen würden.

GmbH-Gesellschafter mit Befugnissen wie AG-VR

Der Gesellschafter einer GmbH, die eine personenbezogene Gesellschaftsform darstelle, habe ähnliche Befugnisse wie der Verwaltungsrat (VR) einer AG.

Die GmbH-Gesellschafter würden von Gesetzes wegen die Geschäfte in Selbstorganschaft führen, sofern und soweit sich aus statutarischen Regelungen nichts anderes ergebe.

Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaftsgeschicke, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen

Es liege an der Rechtsprechung, festzuhalten, «wonach dem Gesellschafter unabhängig von der Höhe seines Stammanteils von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaft zusteht, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst […]».

Vergleich von deutscher mit schweizerischer GmbH

Der Vergleich der deutschen GmbH mit der schweizerischen ergebe nur geringfügige Unterschiede.
In beiden Ländern hätte der GmbH-Gesellschafter eine arbeitgeberähnliche Stellung.

Das Bundesgericht konnte zudem keine Gründe erkennen, welche eine Praxisänderung rechtfertigen würden.

Entscheid

Das Bundesgericht wies die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab und legte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auf.

Quelle: BGer 8C_621/2018 vom 20.03.2019

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