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Fliegen und Autofahren sollen teurer werden

Fliegen und Autofahren sollen teurer werden

National- und Ständerat sehen künftig pro Passagier eine Flugticketabgabe von 30 Franken (Kurzstrecke) bzw. von 120 Franken (Langstrecke) vor. Der Entscheid fiel im Rahmen der Debatte zum CO2-Gesetz. Der Rat will auch die Treibstoffe verteuern.

Wer mit dem Flugzeug reisen will, soll künftig mehr dafür bezahlen müssen. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse. Der Entscheid fiel mit 132 zu 56 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Flugticketabgabe schürt Kritik

Für Kritiker hilft die «Klimaabgabe» dem Klima aber nicht wirklich, verteuert aber die Langstreckenflüge – für eine vierköpfige Familie um mehrere Hundert Franken. Diese könnten das zum Anlass nehmen, im nahen Ausland in ein Flugzeug zu steigen. Auch der Zeitpunkt bietet Anlass zur Kritik: So rette der Staat einerseits Airlines, entziehe ihnen andererseits aber das Geld und belaste sie zusätzlich.

Schweiz will ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 halbieren

Hintergrund für die Flugticketabgabe ist das Klimaschutz-Gesetz: Die Schweiz will ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren, 37.5% davon im Inland. Zum Vergleich: Die Europäische Union strebt bis zu 55% an, und zwar in den eigenen Ländern, wobei manche sogar noch weiter gehen wollen. Das CO2-Gesetz war im ersten Anlauf 2018 abgestürzt. Die Vorlage definiert Mindestziele und überlässt dem Bundesrat somit Spielraum bei der Umsetzung. So kann er etwa bei der Flugticketabgabe die konkrete Ausgestaltung bestimmen, solange eine Lenkungswirkung entsteht.

Auch Heizöl, Benzin und Diesel sollen teurer werden

Die CO2-Abgabe auf Heizöl soll ebenfalls steigen, von heute 96 Franken pro Tonne auf künftig maximal 210 Franken.

Der Rat beschloss zudem Massnahmen, die Benzin und Diesel verteuern sollen. So sollen Treibstoffimporteure künftig mehr kompensieren müssen – und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert die Treibstoffe. Wie der Ständerat will der Nationalrat den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Heute beträgt die Abgabe weniger als 2 Rappen pro Liter.

Gesetz führt zu einer Umverteilung

Bei diesen Abgaben handelt es sich um Lenkungsabgaben: Belohnt werden jene, die wenig verbrauchen. Das Geld aus allen Abgaben fliesst rund zur Hälfte an die Bevölkerung zurück. Aus technischen Gründen als Gutschrift auf den Krankenkassenprämien.

Die andere Hälfte der Gelder dient dazu, Klimaschutzprojekte in der Schweiz zu finanzieren. So fliessen jährlich mindestens 60 Millionen Franken an die Kantone und Gemeinden. Für Gebäudesanierungen gibt es jährlich bis zu 450 Millionen Franken.

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