HomeFINANZENFinanzdienstleister in der Schweiz werden ab 2020 stärker reguliert

Finanzdienstleister in der Schweiz werden ab 2020 stärker reguliert

Finanzdienstleister in der Schweiz werden ab 2020 stärker reguliert

Der Bundesrat soll das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) – zusammen mit den bundesrätlichen Ausführungsverordnungen – per 1. Januar 2020 in Kraft setzen, beantragt das EFD. Dabei sind Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen.

Der Bundesrat wird den definitiven Entscheid über die Verordnungstexte und die Inkraftsetzung voraussichtlich Anfang November 2019 fällen. Um der Branche grössere Planungssicherheit zu gewähren, kommuniziert das EFD bereits heute, in welchen wesentlichen Punkten die Verordnungen nach der Vernehmlassung angepasst werden sollen (siehe Anhang). Die Inkraftsetzung per 1. Januar 2020 sowie auch die Übergangsfristen von zwei Jahren entsprechen einem im letzten Monat erhobenen Anliegen einer klaren Mehrheit der Finanzbranche.

Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen

Das Parlament hat am 15. Juni 2018 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) enthalten die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Bundesrates. Sie waren vom 24. Oktober 2018 bis 6. Februar 2019 Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens.

Neue Gesetze verstärken die Regulierung für Finanzdienstleister

Das FIDLEG schreibt den Finanzdienstleistern vor, wie sie ihre Dienstleistungen zu erbringen haben und welche Regeln zu beachten sind, wenn sie Effekten und Finanzinstrumente anbieten. Daneben erleichtert es den Kunden die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Mit dem FINIG wird eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten (Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser) eingeführt.

Drei Verordnungen konkretisieren die Umsetzung

Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten für die Finanzdienstleister und enthält Bestimmungen zu deren Organisation, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Weiter finden sich Ausführungsvorschriften zum Prospekt beim Angebot von Effekten. Schliesslich enthält die FIDLEV Bestimmungen zum Basisinformationsblatt, welches es den Kunden erleichtern soll, unterschiedliche Finanzinstrumente zu vergleichen.

Die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) konkretisiert die Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für Finanzinstitute sowie ihre Aufsicht. Für die Vermögensverwalter von Individualvermögen sowie die Trustees, die neu einer prudenziellen Aufsicht unterstellt sind, gelten im Vergleich zu den Verwaltern von Kollektivvermögen, den Fondsleitungen und den Effektenhändlern (neu Wertpapierhäuser genannt) weniger weitgehende Anforderungen. Für die letztgenannten gelten Vorgaben, die weitgehend aus der heutigen Kollektivanlagen- und der Börsenverordnung übernommen wurden.

Schliesslich regelt die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeiten für die neu eingeführten Aufsichtsorganisationen (AO). Diese werden gemäss dem FINIG für die laufende Aufsicht von Vermögensverwaltern, Trustees sowie von Handelsprüfern gemäss Edelmetallkontrollgesetz zuständig sein.

FINMA ist für die Bewilligung und Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zuständig

Die Aufsichtsorganisationen sollen dabei ein nach Risiken abgestuftes Konzept anwenden. Die FINMA, welche nach dem Gesetz für die Bewilligung dieser Institute und die Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zuständig ist, gibt den AO hierfür ein System zur Risikobeurteilung sowie Mindestanforderungen vor.

Die beiden Gesetze sollen zusammen mit ihren Verordnungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Share With:
Rate This Article

info@s-mediacomm.ch

No Comments

Leave A Comment