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Die Guthaben von Bankkunden sollen besser geschützt werden

Die Guthaben von Bankkunden sollen besser geschützt werden

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er den Einleger- und Kundenschutz stärken sowie die Systemstabilität fördern.

Der Bundesrat will den Schutz von Bankkunden verbessern. Dazu soll das Bankengesetz angepasst werden. Es regelt das Sanierungsverfahren für Banken in den Grundzügen, wobei sich die Details in der Bankeninsolvenzverordnung der Finanzmarktaufsicht FINMA befinden. Zur Stärkung der Rechtssicherheit will der Bundesrat vor allem diejenigen Instrumente neu auf Stufe Gesetz verankern, die wie etwa die Kapitalmassnahmen (beispielsweise ein Bail-in) in die Rechte von Eignern und Gläubigern der Bank eingreifen. Mit einer Anpassung des Pfandbriefgesetzes soll zudem die Funktionsfähigkeit des Schweizer Pfandbriefsystems bei Insolvenz oder Konkurs einer Mitgliedbank gestärkt werden.

Schutz der Einleger wird verbessert

Zum besseren Schutz der Einleger sollen die Banken künftig die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen in liquiden Wertpapieren oder bar in Schweizer Franken bei einer Verwahrstelle hinterlegen, statt wie bis anhin nur in Form von zusätzlicher Liquidität halten. Auch wird die Frist zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung verkürzt. Sie sollen innert sieben statt bisher 20 Tagen an den Konkursliquidator fliessen. Sobald dem Konkursliquidator die Zahlungsinstruktionen der Bankkunden vorliegen, erhalten diese ihre gesicherten Einlagen innert sieben Tagen ausgezahlt.

Verwahrungsstellen von Bucheffekten sollen Eigen- und Kundenbestände getrennt führen

Schliesslich schlägt der Bundesrat vor, das Bucheffektengesetz anzupassen. Verwahrungsstellen von Bucheffekten sollen verpflichtet werden, Eigen- und Kundenbestände getrennt zu führen. Führt die Verwahrungskette ins Ausland, so hat die letzte Schweizer Verwahrstelle Massnahmen zum Schutz der bei der ausländischen Verwahrstelle gebuchten Bucheffekten zu treffen. Kundinnen und Kunden sollen zudem besser über diese Vorgänge informiert werden.

Vorlage tritt frühestens 2022 in Kraft

Das Parlament wird sich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 erstmals mit der Vorlage befassen. Deren Inkrafttreten ist frühestens per Anfang 2022 zu erwarten.

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