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Die Covid-19-Härtefallhilfe für Unternehmen rollt nur langsam an

Die Covid-19-Härtefallhilfe für Unternehmen rollt nur langsam an

Der Bund hat für die Hilfe in Härtefällen die Kantone miteinbezogen. Ziel war, dadurch so wenig Wirtschaftshilfe wie nötig, aber so viel wie örtlich sinnvoll zu leisten. LawMedia gibt einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Härtefallhilfe.

Die vom Bundesrat verabschiedete und per 01.12.2020 in Kraft gesetzte Härtefallhilfe sieht eine Teilung vor: An der ersten Tranche von 400 Millionen Franken beteiligen sich Bund und Kantone zu jeweils 50%. Die zweite Tranche wird vom Bund zu 80% und von den Kantonen zu 20% übernommen. Die Kompetenz für die Abwicklung der Härtefallhilfe-Gesuche wird bei den Kantonen liegen. Der Bundesrat hat für die Härtefälle eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken vorgesehen.

Erste Bundeshilfegelder werden kaum vor Februar 2021 ausbezahlt

National- und Ständerat unterstützen die Härtefallhilfe des Bundes. Es bestehen aber noch zwei zwischen den Räten zu bereinigende Differenzen (1. Dividenden- und Tantiemen-Ausschüttung; 2. Anspruch auf Überbrückungsleistungen). Erst nach Differenz-Bereinigung und Schlussabstimmung dürften die Kantone offiziell eine Härtefallhilfe des Bundes versprechen können. Die ersten Bundeshilfegelder werden somit kaum vor Februar 2021 ausbezahlt.

Gesetzliche Grundlagen in den Kantonen fehlen

In den meisten Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen für die vom Bund oder in kantonaler Eigenregie geplanten Auszahlungen von wirtschaftlichen Härtefallhilfen. Weiter müssen die Kantonsparlamente mit Finanzbeschlüssen das nötige Budget für die Härtefallhilfen bereitstellen. Um Abstimmungen umgehen zu können, greifen die Kantone zu Hilfsmitteln und Methoden wie Notrecht und halten die Budgets und Kredite knapp unter den jeweiligen gesetzlichen Limiten. Sofern und soweit Volksabstimmungen notwendig werden, würde dies zu Verzögerungen der Nothilfen an Unternehmen um 6 bis 9 Monate führen.

Kantone müssen administrative Ressourcen aufbauen

Die Kantone müssen für die Prüfung und Ausrichtung der Härtefallhilfen ihre Strukturen ausbauen. Für kleine Kantone ist dies einfacher, da sie mit einer überschaubaren Anzahl von Beamten eine einheitliche und gleichbehandelnde Bearbeitung der Gesuche erreichen können. Grössere Kantone hingegen müssen zur Bewältigung der bereits eingetroffenen Gesuche eine hierarchische Organisation aufbauen.

Eine umfangreiche Recherche der «Handelszeitung» (HZ) in 21 Deutschschweizer Kantonen hat zusammengefasst folgenden Status ergeben (Stichtag 23.11.2020):

Härtefallhilfen können ab sofort in folgenden 6 Kantonen beantragt werden: Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Fribourg, Glarus und Schaffhausen. Die Möglichkeit zum sofortigen Härtefallhilfen-Bezug soll in den nächsten Tagen auch in Luzern, im Wallis und in Zug bestehen.

Die Vorbereitungen zur Ausrichtung von Härtefallhilfen sollen zudem in Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Bern, Schwyz und Zürich zügig vorangehen.

Die übrigen Deutschschweizer Kantone stehen laut HZ zwar Mitten in den Vorbereitungen zur Einführung der Härtefallhilfen. Die Antworten auf die Umfrage seien in den Kantonen Graubünden, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Uri aber vage ausgefallen. Die Kantone hätten nicht ausreichend darlegen können, welche Art von Hilfe, wieviel Hilfe und wie viele Anträge sie erwarteten und wie sie sich zwecks Gesuchprüfungen organisieren wollten. Gemäss HZ-Recherchen würden die Kantone weit weniger Härtefallhilfe-Gesuche erwarten als bei der Kurzarbeit im Frühjahr 2020.

Manche Branchen trifft es besonders hart

Nach Auskunft der kantonalen Ämter befinden sich gemäss HZ-Recherchen Unternehmen aus verschiedenen besonders exponierten Branchen in wirtschaftlichen Nöten. Dazu zählen Restaurants, Bars, Hotels, Unternehmen der Event- und Messe-Branche, Transportunternehmen mit Cars, Taxis und Seilbahnen, Reisebüros und die MEM-Industrie (Maschinen, Elektro, Metall).

Ums Überleben kämpfen demnach auch Start-ups, Tierparks, Marktfahrer, Fitness- / Freizeitcenter sowie Bestimmte Dienstleister.

Härtefallhilfe-Voraussetzungen sind hoch

Die Härtefallhilfe setzt voraus, dass das Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig war, es nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten hat und dessen Umsatz im 2-Jahres-Vergleich um 40% eingebrochen ist.

Die Härtefallverordnung enthält für eine Hilfe-Gewährung mehrere Elemente und Voraussetzungen. Zu den Berechtigte Unternehmensformen gehören Einzelunternehmen oder Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz.

Der HR-Eintrag der Gründung muss vor dem 01.03.2020 erfolgt sein. Bei fehlendem Handelsregistereintrag muss ein Nachweis der Gründung vor dem 01.03.2020 erbracht werden. Ausserdem muss eine Unternehmens-Identifikations-Nummer (UID-Nummer) vorhanden sein und der Umsatz im Jahr 2019 muss mindestens 50’000 Franken betragen haben. Auch muss das Unternehmen die Wertschöpfung überwiegend in der Schweiz erzielt haben.

Nahm das Unternehmen die Geschäftstätigkeit auf den 01.01.2020 oder später auf, oder wurde es 2019 gegründet und ist darum das Geschäftsjahr überlang, so gilt als Umsatz nach der Härtefallhilfe der Umsatz, der zwischen dem 01.01.2019 und dem 29.02.2020 erzielte wurde, berechnet auf 12 Monate.

Weitere Voraussetzungen, etwa zur Umsatz, Vermögens- und Kapitalsituation, zur Prüfung der Gesuche sowie zur Missbrauchsverhinderung finden sich unter diesem Link.

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