HomeWIRTSCHAFTPOLITIKDeutschland schnürt das grösste Konjunkturrettungspaket seit der Nachkriegszeit

Deutschland schnürt das grösste Konjunkturrettungspaket seit der Nachkriegszeit

Deutschland schnürt das grösste Konjunkturrettungspaket seit der Nachkriegszeit

Um gegen die Corona bedingte Rezession in Deutschland anzukämpfen, hat die deutsche Regierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Es umfasst u.a. eine Absenkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb.

Die grosse Koalition hat am 4. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Es lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt um Details gerungen. Letztlich überraschten sie vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 um 3 Prozentpunkte auf 16% abgesenkt werden soll. Der reduzierte Satz soll von 7% auf 5% sinken. CSU-Chef Markus Söder hält es für denkbar, den Steuerrabatt zu verlängern, sollte die Erholung auf sich warten lassen.

Konjunkturmassnahmen sind umfassend

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro soll in Zukunftsbereiche wie den Wasserstoff als Energieträger, Quantentechnologien oder in die künstliche Intelligenz fliessen.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt und gedeckelt werden.

Man einigte sich auch auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen. Städte, Gemeinden und Landkreise begrüssen die Beschlüsse insgesamt, auch wenn es die von der SPD geforderte Übernahme von Altschulden nicht in den Kompromiss geschafft hat.

Unterstütz werden in Milliardenhöhe sollen auch Branchen, die von der Krise besonders bedroht sind. So sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro geplant. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Ausserdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Existenz von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

Staat muss sich neu verschulden

Ziel des grössten Konjunkturpakets in der Nachkriegsgeschichte ist es, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und die Deutschen zum Geldausgeben anzuregen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Kraftakt, für den der Bund neue Schulden aufnehmen muss, jedoch für nötig und angemessen.

Grüne loben die Massnahmen

Die Grünen begrüssen insbesondere, dass für Autos mit Elektroantrieb die Kaufprämie erhöht wird, nicht aber für Diesel-Autos und Benziner, wie es die Branche gefordert hatte. Die Klimabewegung habe in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen, so der Tenor. Der Naturschutzbund Nabu lobt, dass die Mittel für klimafreundliche Gebäudesanierungen deutlich aufgestockt werden sollen. Der Dachverband Naturschutzring befindet, dass das Paket in die richtige Richtung gehe.

Wirtschaft sieht ein starkes Signal an Bürger und Unternehmen

Besonders viel Lob kommt aus der Wirtschaft und von Ökonomen. Die Koalition sende ein starkes Signal an Bürger und Unternehmen, und das Paket werde die Rezession deutlich abmildern, äussert etwa der Industrieverband BDI. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meint, die Beschlüsse seien ein Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise, und der Handwerksverband ZDH nennt das Paket eine bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobt das Paket als durchdacht und ausgewogen – und der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich positiv überrascht, wie Medien berichten.

Konjunkturhilfen belasten auch zukünftige Generationen

Das Konjunkturpaket dürfte die Verschuldung Deutschlands allerdings deutlich ansteigen lassen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz einräumt. Er hat bereits im März 2020 aufgrund des ersten Rettungspakets mit einer Schuldenquote von mindestens 75% gerechnet. Aktuell liegt die Schuldenquote bei knapp 60% der Wirtschaftsleistung (im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt) und damit im Rahmen der EU-Vorgaben.

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