HomeFINANZENDer Streit um das milliardenschwere Anleihenkaufprogramme der EZB ist beendet

Der Streit um das milliardenschwere Anleihenkaufprogramme der EZB ist beendet

Der Streit um das milliardenschwere Anleihenkaufprogramme der EZB ist beendet

Deutschland und die Europäische Zentralbank haben sich in der Frage, ob die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB angesichts der wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen sowie die Beteiligung der Bundesbank daran rechtens sind, geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Beteiligung das Mandat für die Geldpolitik überspannt.

Der Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Anleihenkaufprogramm der Notenbank und die Rolle der Deutschen Bundesbank dabei, ist offenbar beigelegt. Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) zufolge erklärte EZB-Chefin Christine Lagarde, die deutschen Behörden hätten «eine elegante Lösung» für den Konflikt gefunden. Bei der EZB habe man diese Vorgehensweise unterstützt.

Verhältnismässigkeit der Anleihenkäufe sollte nachgewiesen werden

Das Problem waren die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB und die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran, die nach erster Einschätzung der Verfassungsrichter teilweise gegen deutsches Recht verstiessen. Karlsruhe hatte die EZB dazu aufgefordert, binnen drei Monaten die Verhältnismässigkeit der Anleihekäufe nachzuweisen. Die EZB habe entsprechende Dokumente für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag zur Prüfung freigegeben. Nach deren Durchsicht hält der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Konflikt nun offenbar für beendet, ebenso wie der Bundestag.

Deutsche Bundesbank muss sich an Karlsruher Richtern orientieren

Lagarde betonte erneut, die EZB falle unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs und unterstehe nicht den Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedstaaten. Würde Karlsruhe aber an seinem Urteil festhalten, dass das Anleihenkaufprogramm der Notenbank gegen die deutsche Verfassung verstosse, wäre es der Deutschen Bundesbank nach einer Übergangsfrist verboten, sich an den Käufen zu beteiligen.

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