HomeGELDDer Lohnschutz in der Schweiz ist nötig

Der Lohnschutz in der Schweiz ist nötig

Der Lohnschutz in der Schweiz ist nötig

Kontrolleure des Bundes haben 2019 rund 166’000 Löhne überprüft. Bei mehr als 15% haben sie zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. Deshalb braucht es Kontrollen, um Verstösse aufzudecken, sagen Gewerkschaften.

Der heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen (zur Personenfreizügigkeit) zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen.

In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen ist der Dumping-Tatbestand klar definiert

Die Kontrolleure haben im vergangenen Jahr rund 166’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei mehr als 15% zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20%), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist.

Kantone erlauben teilweise Abweichungen nach unten von den üblichen Löhnen

In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen gegen unten von den üblichen Löhnen, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15% (Entsendefirmen) bzw. 11% (Schweizer Unternehmen).

Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen werden gebüsst

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen («Verständigungsverfahren»).

Bund und Kantone erlassen trotz Gesetzesvorschrift kaum Mindestlöhne

Positiv ist laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leiste. Nicht tolerierbar sei jedoch das Verhalten der Schweizer Unternehmen. Sie hätten in rund 1100 Fällen zu tiefe Löhne bezahlt. Doch nur 445 hätten die Aufforderung der Kantone befolgt, ihre Löhne zu korrigieren. Dennoch würden Bund und Kantone kaum Mindestlöhne erlassen, obwohl das im Gesetz so vorgesehen sei.

Bei EU-Entsendefirmen geschah Lohndumping früher deutlich häufiger

Trotz gewisser Verstösse geschah Lohndumping bei EU-Entsendefirmen früher allerdings deutlich häufiger. Laut Nico Lutz von der Gewerkschaft Unia sind noch 2012 bei 42% der Kontrollen Verstösse festgestellt worden. Er spricht davon, dass bei den Entsendefirmen ein Lerneffekt feststellbar sei. Denn viele Firmen aus dem grenznahen Raum würden regelmässig Mitarbeiter in die Schweiz schicken.

Kontrollaktivität der Kantone ist sehr unterschiedlich

Die Kontrollaktivität der Kantone sei leider nach wie vor sehr unterschiedlich, beklagt der Gewerkschaftsbund SGB. Sehr positiv sei indes das Engagement der Grenzkantone Tessin und Genf, die viele Schweizer Arbeitgebende kontrollieren würden. Ganz anders Teile der Deutschschweiz, wo gewisse Kantone nur rund 2% der Firmen überprüfen würden. Ein Schweizer Unternehmen werde im Durchschnitt nur rund alle 50 Jahre kontrolliert. Das müsse nun rasch korrigiert werden, fordert der SGB.

Flankierende Massnahmen sind für den Schutz der Schweizer Löhne unerlässlich

Die Flankierenden Massnahmen seien für den Schutz der Schweizer Löhne unerlässlich, propagieren die Gewerkschaften. Wo kontrolliert werde, würde man häufig Verstösse finden. Müsse die Schweiz aufgrund des Rahmenabkommens die Zahl der Kontrollen reduzieren, oder die Instrumente (Kaution, Voranmeldung u.a.) einschränken, habe das gravierende Auswirkungen. Die Gewerkschaften fordern daher einen Ausbau statt eines Abbaus der flankierenden Massnahmen.

Share With:
Rate This Article

info@s-mediacomm.ch

No Comments

Leave A Comment