HomeGESUNDHEITDIENSTLEISTERDer Kantonsrat will Millionensalären an Zürcher Spitälern ein Ende setzen

Der Kantonsrat will Millionensalären an Zürcher Spitälern ein Ende setzen

Der Kantonsrat will Millionensalären an Zürcher Spitälern ein Ende setzen

Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit reagierte bereits vor zwei Wochen auf die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich. Der Bund beabsichtigt, Mengen-Boni im Bereich der Grundversicherung zu verbieten.

Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) des Kantons Zürich setzt in Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen den Leiter der Klinik für Herzchirurgie des USZ eine Subkommission ein, wie sie am 29. Mai 2020 verlauten liess. Die durch die Medien publik gewordenen Vorwürfe gegen den Klinikdirektor sollen umfassend untersucht werden.

Untersuchungsbericht soll Klarheit verschaffen

Die ABG hat sich zuvor mit dem Spitalrat, der Spitaldirektion sowie mit der Gesundheitsdirektion über einen Untersuchungsbericht ausgetauscht. Den Bericht zu den Anschuldigungen gegen den Klinikdirektor hatte der Spitalrat des USZ bei der Anwaltskanzlei Walder Wyss in Auftrag gegeben.

Schnittstelle zwischen Spital und Universität Zürich soll besser geregelt werden

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Zentrum für Zahnmedizin hat die ABG bereits im November 2019 den Auftrag gegeben, organisatorische und strukturelle Massnahmen zu ergreifen. Dabei geht es um die klare Regelung der Schnittstelle zwischen Universitätsspital Zürich und Universität Zürich. Die ABG will zudem mit einer Kommissionsmotion eine rasche Revision des Zusatzhonorargesetzes anstossen.

Mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen sollen stark eingeschränkt werden

Eine Motion von CVP, GLP und SP aus dem Jahr 2018 fordert, an den Zürcher Spitälern mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen mit Kaderärzten zu verbieten oder zumindest stark einzuschränken. Der Regierungsrat ist damals nicht darauf eingegangen. Das hat sich am 8. Juni 2020 geändert. Motionär Lorenz Schmid (CVP) nannte das aktuelle Honorarsystem ein Unding. Es belohne jene, die viel operierten, auch dann, wenn es nicht zwingend nötig sei. Schmid will kein komplettes Verbot von mengenabhängigen Honoraren; er könne sich aber einen variablen Anteil von 10% des Lohns vorstellen. Er wies darauf hin, dass der Bund beabsichtige, die Mengen-Boni zu verbieten, zumindest im Bereich der Grundversicherung.

Fehlanreize gehören beseitigt

Mitmotionär Andreas Daurù (SP) sprach von fehlanreizen und Kostentreibern, die abgeschafft gehörten. Es könne nicht sein, dass mehr Operationen und damit mehr Einnahmen für die Ärzte vom Staat und den Prämienzahlern getragen würden.

Der dritte Mitmotionär Daniel Häuptli (GLP) sagte, es sei nachgewiesen, dass die Zahl der Eingriffe steige, wenn dies zusätzlich belohnt werde. Viele Spitäler seien deshalb bereits von diesen Bonussystemen abgekommen. Nora Bussmann (Grüne) forderte, dass Spitäler mit derartigen Systemen von der Spitalliste gestrichen würden.

Befürworter einer Lohnkürzung setzen sich vorderhand durch

Nach hitzigen Diskussionen setzten sich die Befürworter einer Lohnkürzung im Kantonsrat schliesslich mit 86 zu 72 Stimmen durch. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP), die sich gegen die Motion ausgesprochen hatte, versprach, die laufende Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes noch vor den Sommerferien abzuschliessen und dem Parlament vorzulegen. Dieses könne dann über die Bandbreite des variablen Anteils der Arztlöhne debattieren.

Frühere Gesetzesänderung wurde abgelehnt

Kommt es tatsächlich zu einer Beschränkung der Boni, muss der Kantonsrat anschliessend auch das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare revidieren, das nur für die kantonalen Spitäler gilt. Eine Gesetzesänderung die in dieselbe Richtung ging wie die aktuelle war 2017 von den Bürgerlichen abgelehnt worden.

Grundlöhne und Kaderhonorare waren 2017 hoch

Der Zürcher Regierungsrat hat 2018 Grundlöhne und Kaderhonorare von 2017 publiziert. Danach verdienten Oberärzte am Unispital 111’000 bis 212’000 Franken und kamen auf Zusatzhonorare von bis zu 326’000 Franken. Leitende Ärzte hatten einen Grundlohn von 145’000 bis 227’000 Franken und zusätzlich bis zu 506’000 Franken an Honoraren. Klinikdirektoren kamen auf einen Fixlohn von 167’000 bis 256’000 Franken plus variable 39’000 bis 839’000 Franken.

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