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Der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten wird neu geregelt

Der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten wird neu geregelt

Der Bundesrat hat die geänderte Grundbuchverordnung per 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt, gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen im ZGB zum elektronischen Grundbuch. Mit der Verordnungsänderung wird die Zugriffsberechtigung auf die Grundbuchbelege massiv ausgedehnt.

Ende letzten Jahres hat das Parlament die Änderung des ZGB betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen. Damit wurde unter anderem die Grundlage für den Beizug Privater zur Nutzung des elektronischen Grundbuchs geschaffen. Im Zuge der Revision wurde nun die Grundbuchverordnung (GBV) in den Bereichen elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten und elektronischer Geschäftsverkehr punktuell angepasst. Schliesslich wurde in der Verordnung auch die statistische Datenerhebung durch das Bundesamt für Statistik explizit verankert.

Zugriffsberechtigung auf die Grundbuchbelege wird ausgedehnt

In die öffentlich zugänglichen Daten des Grundbuches hat jedermann auch ohne Interessennachweis Zugriff. Daneben enthält das Grundbuch Daten, die nur gestützt auf ein berechtigtes Interesse zugänglich sind. Bisher konnten die Kantone ausschliesslich Urkundspersonen den Zugang zu Belegen gewähren. Neu können die Kantone insbesondere den berechtigten Behörden, etwa Steuerbehörden und andere Behörden des Bundes, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken einen elektronischen Zugang zu den Belegen ermöglichen. Der Grundsatz, dass die Kantone entscheiden, ob sie diesen elektronischen Zugang überhaupt anbieten wollen, bleibt von den Anpassungen unangetastet. Dies gilt auch für die Frage, welchen Zugriffsberechtigten das Verfahren offenstehen soll.

Hauseigentümerverband kritisiert Zugriffsausdehnung

Für den Hauseigentümerverband Schweiz, die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer, ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb die Zugriffsberechtigung für Belege derart ausgedehnt wird und weshalb diese Personen ein Interesse am Zugriff auf Belege haben sollten. In den Belegen seien sensible Daten enthalten, beispielsweise würden nebst Kaufverträgen Scheidungskonventionen und -urteile hinterlegt. Aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen lehnt der HEV Schweiz diese Ausdehnung ab. Die Kantone müssten zwar Massnahmen treffen, um die Vertraulichkeit der Belege zu gewährleisten. Der HEV Schweiz bezweifelt jedoch, dass dieses Unterfangen gelingen werde.

Unkostenbeitrag und Verfahren wurden nicht geregelt

Mit der Revision wird unter anderem die Motion 15.3323 Egloff “Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis” umgesetzt. Der Hauseigentümerverband moniert, dass nur ein Teil des Anliegens der Motion bei der Änderung der GBV aufgenommen worden sei: Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer könnten für ihre Grundstücke zwar ohne Interessennachweis schriftlich beim zuständigen Grundbuchamt einen Auszug aus den Protokollen verlangen. Nicht berücksichtigt worden sei hingegen, dass nur ein geringfügiger Unkostenbeitrag verlangt werden sollte und dass ein einfaches und rasches Verfahren hätte vorgesehen werden sollen. Im erläuternden Bericht sei darauf verwiesen worden, Kosten und die Regelung des Abrufverfahrens seien Sache der Kantone. Das treffe zwar zu, so der HEV, doch handle es sich um die Abrufprotokolle bei den privaten Aufgabenträgern und nicht bei den Grundbuchämtern. Der HEV verlang daher eine schweizweit einheitliche Regelung. Es genüge nicht, das Einsichtsrecht vorzusehen, ohne die Modalitäten zu regeln.

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