HomeGELDDas Personal darf bei einem Wechsel der Pensionskasse des Arbeitgebers mitbestimmen

Das Personal darf bei einem Wechsel der Pensionskasse des Arbeitgebers mitbestimmen

Das Personal darf bei einem Wechsel der Pensionskasse des Arbeitgebers mitbestimmen

Arbeitnehmer haben beim Wechsel der Pensionskasse durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht. Kündigt dieser den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse, muss das Personal dem zustimmen – sonst ist die Kündigung ungültig, so das BGer.

Mehrere Berufsverbände hatten per Ende 2017 die Anschlussvereinbarung mit der bisherigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung gekündigt. Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht kam im Rahmen ihres Entscheides über eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter anderem zum Schluss, dass der Anschlussvertrag ordnungsgemäss gekündigt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Pensionskasse 2019 ab.

Bundesgericht heisst Beschwerde der Pensionskasse gut

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Pensionskasse gut, soweit es darauf eintritt. Artikel 11 Absatz 3bis des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sieht vor, dass die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung erfolgt.

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Kündigung im vorliegenden Fall im Einverständnis mit dem Personal geschehen sei, da die Arbeitnehmenden von der erfolgten Kündigung durch den Arbeitgeber während der laufenden Kündigungsfrist Kenntnis erhalten und keine Einwände erhoben hätten.

Es reicht nicht, das Personal nur nach der Kündigung zu orientieren

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dem Gesetzgeber schwebte eine gemeinsame Entscheidung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Wahl der Vorsorgeeinrichtung vor. Den Arbeitnehmern wurde dazu ein besonderes Mitwirkungsrecht eingeräumt. Es reicht nicht, das Personal nur nach der Kündigung zu orientieren oder anzuhören. Vielmehr bedarf es seiner Zustimmung zum Anschlusswechsel.

Wird das Mitwirkungsrecht wie im vorliegenden Fall von einem “Mitgestalten” in ein “Opponieren” verkehrt, geht damit eine spürbare Schwächung der Position der Arbeitnehmenden einher, indem sie vor ein “fait accompli” gestellt und sich selber überlassen werden. Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 3bis BVG legt indessen eine echte Mitbestimmung des Personals fest.

Es braucht eine der Kündigung vorangegangene Einwilligung

Ohne eine der Kündigung vorangegangene Einwilligung der Arbeitnehmenden sind dem Arbeitgeber die Hände gebunden. Wurde das Personal vor der Kündigung nicht miteinbezogen, ist diese ungültig.

Das Bundesgerichtsurteil vom 5. Mai 2020 (9C_409/2019) findet sich unter diesem Link.

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