HomeWIRTSCHAFTPOLITIKDas Deutsche Bundesverfassungsgericht hinterfragt die Anleihenkäufe der EZB

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hinterfragt die Anleihenkäufe der EZB

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hinterfragt die Anleihenkäufe der EZB

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet angesichts der wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB. Die Bundesbank habe mit ihrer Beteiligung ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt.

Um die Konjunktur und vor allem auch die Inflation in der Eurozone anzukurbeln, kaufen Europas Notenbanker seit März 2015 Wertpapiere von Staaten und Unternehmen in Milliardenhöhe auf. Nach Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts haben die Europäische Zentralbank (EZB) ebenso wie die deutsche Bundesbank damit ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Die Notprogramme der EZB im Kampf gegen die Corona-Krise klammerten die Verfassungsrichter jedoch ausdrücklich aus.

EZB-Rat muss Verhältnismässigkeit darlegen

Wie die Verfassungsrichter darlegten, dürfe sich die Bundesbank künftig nur an solchen Programmen der EZB beteiligen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegen könne, dass die mit dem Kaufprogramm angestrebten währungspolitischen Ziele nicht ausser Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stünden. Die deutsche Regierung hat nun drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des beanstandeten Kaufprogramms zu bewegen.

Tatsächlich hat die Geldpolitik der EZB dazu beigetragen, dass mit Geldanlagen kaum noch Renditen zu erzielen sind, was Sparer ebenso wie Vorsorgeeinrichtungen belastet und Investitionen in Alternative Anlagen wie Immobilien anheizt und zu neuen Investitionsblasen führt.

Urteil stellt den Zusammenhalt in der Europäischen Währungsunion nicht in Frage

Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Olaf Scholz stellt das Urteil den Zusammenhalt in der Europäischen Währungsunion jedoch nicht in Frage. Er habe zugleich betont, dass sich die Bundesbank vorerst weiterhin an dem gemeinsamen Kaufprogramm mit der EZB beteiligen dürfe, wie Medien berichteten.

Die EZB hat zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere investiert, den grössten Teil über das „Public Sector Purchase Programme“ PSPP, auf das sich das Urteil bezieht. Auf den 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst im Umfang von 20 Milliarden Euro pro Monat. Mit etwas mehr als 26% ist die Deutsche Bundesbank der grösste Anteilseigner der EZB. Entsprechend gross ist ihr Kaufvolumen.

EZB will weiterhin „alles nötige“ innerhalb ihres Mandats tun

Wie die EZB auf dieses Urteil hin verlauten liess, nehme man es zur Kenntnis und halte weiterhin daran fest, «alles Nötige innerhalb des Mandats» zu tun, um die Preisstabilität und die Wirksamkeit der Geldpolitik überall im Euroraum sicherzustellen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auch Mitglied des EZB-Rats ist, erklärte, dass der EZB-Rat nun eine Frist von drei Monaten habe, seine Abwägungen der Verhältnismässigkeit des Programms darzulegen. Er werde die Erfüllung dieser Vorgabe unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll geäussert haben, dass die Karlsruher Richter mit diesem Urteil deutlich auf die Grenzen der EZB hinwiesen. Dies sei auch institutionell von Bedeutung, denn das Gericht stelle sich bis zu einem gewissen Grad gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er hatte die Anleihenkäufe genehmigt.

EU-Kommission betont den Vorrang europäischen Rechts

Die EU-Kommission unterstrich nach dem Urteil den Vorrang europäischen Rechts. Die Urteile des EuGH seien für alle Mitgliedsstaaten bindend, soll Kommissionssprecher Eric Mamer betont haben. Die Kommission achte die Unabhängigkeit der EZB bei der Umsetzung der Geldpolitik. Das Urteil müsse nun genau analysiert werden. Der EuGH selbst erklärte auf Anfrage von Medien, man kommentiere Urteile nationaler Gerichte nicht. Ökonomen rechnen mit einer Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe.

Erste EU-Länder kritisieren den Urteilsspruch

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte erklärte im Anschluss an das Urteil gegenüber Medien, die Verfassungsgerichte der Euro-Länder könnten die EZB in ihrer Geldpolitik nicht beschränken. Es sei nicht Aufgabe irgendeines Verfassungsgerichts, über die EZB-Politik zu entscheiden. Die Unabhängigkeit der EZB sei entscheidend für die europäischen Verträge, die auch Deutschland anerkenne.

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