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Bundesrat und Parlament haben das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnungen angepasst

Bundesrat und Parlament haben das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnungen angepasst

Unternehmen stehen in Härtefällen dank des geänderten Covid-19-Gesetzes nun insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Doch es profitieren auch Angestellte in Kurzarbeit sowie eingeschränkte Selbständigerwerbende.

Mit dem angepassten Covid-19-Gesetz stehen Unternehmen in Härtefällen neu 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung, und nicht wie bis anhin 600 Millionen Franken. Ausserdem sollen auch Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Die Hürde für den Bezug der Gelder wird zudem gesenkt. Bisher galt ein Umsatzrückgang von 40%. Der Bundesrat wird die Voraussetzungen für den Bezug der Härtefallgelder künftig selbst regeln können.

Mit der Gesetzesanpassung werden mehr Unternehmen unterstützt

Im Härtefall sollen auch ungedeckte Fixkosten berücksichtigt werden, und nicht nur das Vermögen. Es sollen alle Unternehmen berücksichtigt werden, die 2018 und 2019 im Durchschnitt mindestens 50’000 Franken Umsatz erzielten. Ursprünglich hatte der Bundesrat eine Umsatzschwelle von 100’000 Franken vorausgesetzt. Unterstützung darf indes nur gewährt werden, wenn das jeweilige Unternehmen für das entsprechende Geschäftsjahr keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet. Es dürfen auch keine Ausschüttungen beschlossen werden.

Auch Angestellte in Kurzarbeit und eingeschränkte Selbständige profitieren

Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne, also bis zu 3’470 Franken, zu 100% entschädigt werden. Die höheren Löhne werden anteilsmässig gekürzt.

Bei den Erwerbsausfallentschädigungen an eingeschränkte Selbstständige gelten nun Personen als massgeblich eingeschränkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40% (ursprünglich 55%) verglichen zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 erleiden.

Zudem haben Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Maskenverweigerer können gebüsst werden

Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz können Maskenverweigerer wieder gebüsst werden. Wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, kann allerdings auf eine Busse verzichtet werden. Dies ist etwa in Fussgängerzonen der Fall.

Einigungskonferenz lieferte Kompromiss im Sportbereich

Weil sich die Räte nicht einigen konnten, hat eine Einigungskonferenz einen Kompromiss im Sportbereich ausgehandelt. Dabei ging es um die Finanzhilfen für professionelle und halbprofessionelle Sportklubs. Ihnen stehen À-fonds-perdu-Beiträge von total höchstens 115 Millionen Franken zur Verfügung.

Streitpunkt war, wie die massgebenden Einkommen bemessen werden sollten. Für die Berechnung sind nun die Einkommen der Angestellten in der Saison 2018/2019 massgeblich. Der Bundesrat kann aber auf Gesuch hin auch die Einkommen mit Stichtag am 13. März 2020 berücksichtigen, dem Beginn des Lockdowns im März. Der Bundesrat kann zudem Ausnahmen für Klubs vorsehen, deren Gesamtlohnsumme erheblich tiefer ist als der Ligadurchschnitt.

Gesetzesanpassungen treten am 18. Dezember 2020 in Kraft

Das Parlament hatte sich bereits zu Beginn der Wintersession mit ersten Anpassungen am Covid-19-Gesetz befasst. Mit dem Gesetz wurden die Covid-19-Notverordnungen in ordentliches Recht überführt. Es war in der Herbstsession verabschiedet und in Kraft gesetzt worden. Die ursprünglich beantragten Änderungen haben sich aufgrund der epidemiologischen Lage jedoch als überholt erwiesen. So haben die Räte nun den neuen Änderungen zugestimmt. Die Räte haben das Gesetz zudem für dringlich erklärt. Damit ist es am 18. Dezember 2020, nach der Schlussabstimmung, in Kraft gesetzt worden.

Bundesrat beschliesst Änderungen an den Covid-19-Verordnungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. So werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100’000 auf 50’000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55% auf 40% gesenkt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Härtefallmassnahmen gelockert werden müssen.

Bundesrat verlängert Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung bis am 31. März 2021

Der Bundesrat hat zudem das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85% der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Bundesrat passt Covid-19-Kulturverordnung an

Der Bundesrat hat ausserdem eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine verstärkte Unterstützung.

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